Resolution zur Postenschließung im Frankenburger Gemeinderat

Freitag, 14. März 2014

Resolution zur Postenschließung im Frankenburger Gemeinderat

Auch wenn nach Aussagen von Innenministerin und Landeshauptmann die Postenschließungen fix sind, nimmt das der Frankenburger Gemeinderat nicht so einfach hin, vor allem, weil kein logischer Grund mehr für eine Postenverlegung nach Ampflwang besteht. Der Gemeinderat fordert ein Sicherheitskonzept für Frankenburg, das die Streifendienste und Polizeipräsenz sicherstellt und die Sicherheit bei Veranstaltungen aber auch bei Begräbnissen und am Schulweg gewährleistet. Von der Polizei fordert der Gemeinderat einen Nachweis, ob und wie die Streifendienste in Frankenburg tatsächlich vermehrt werden.

Verlegung des Postens nach Ampflwang

Nach der Information des stv. Landespolizeidirektors Dr. Alois Lißl sollten die Posten Frankenburg und Ottnang nach Ampflwang verlegt werden, um von dort aus mit 15 Planstellen den Hausruck abzudecken. Inzwischen wurde bekannt, dass die Beamten von Ottnang und Wolfsegg nach Attnang und Schwanenstadt verlegt werden sollen. Für den Gemeinderat ist es nicht logisch, wenn Ampflwang nicht mehr die zentrale Inspektion im Hausruck ist, dass von dort aus die Polizei nach Frankenburg und Redleiten fahren soll.Vor dem 2015 geplanten Umzug muss der Posten in Ampflwang erst umgebaut werden, während die Polizeiinspektion in Frankenburg bereits jetzt Platz für 11 Planposten hat. Der Gemeinderat spricht sich daher für eine Aufwertung der Frankenburger Dienststelle aus, um die berechtigten Interessen der Marktgemeinde und ihrer Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Kein Sicherheitskonzept hinter den Postenschließungen

„Die am Reißbrett im Innenministerium entschiedenen Postenschließungen lassen kein Sicherheitskonzept erkennen, das auf die lokalen Gegebenheiten eingeht“, sagt Bürgermeister Hans Baumann, „sonst hätte man unsere besonderen Gegebenheiten wie die Größe an Bevölkerung und Fläche, die Großveranstaltungen wie das Würfelspiel und die Landesausstellung 2026 berücksichtigt und auch das Bezirkspolizeikommando mit eingebunden. Das Innenministerium sagt nicht, dass es sich um reine Einsparungen handelt und weitere Postenschließungen - dann mit Ampflwang - folgen werden.“, ist Baumann überzeugt.

Polizeistützpunkt am Gemeindeamt

In Frankenburg bietet die Polizei einen Stützpunkt am Gemeindeamt an, an dem es möglich ist, auf Wunsch, d.h. nach Voranmeldung Amtshandlungen durchzuführen. Dazu will die Polizei ein Polizeischild anbringen und eine Rufumleitung zur Bezirksleitstelle einrichten. Die Kosten dafür hat die Gemeinde zu tragen. Polizeibeamte haben jedoch sehr große Bedenken, Einvernahmen außerhalb sicherheitstechnisch abgesicherter Polizeiposten durchzuführen.

Der „Dorfpolizist“ als Ansprechpartner für die Gemeinde

Wie bei der Information zur Postenschließung angekündigt, soll in jeder Gemeinde ein Ansprechpartner der Polizei für den Bürgermeister, die Vereine und die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dieses geplante Konzept des „lokalen Sicherheitsmanagers“, der auch auf Fußstreife in den Gemeinden unterwegs ist, dürfte mehr der allgemeinen Beruhigung dienen. Bei nur 220 Beamten im Bezirk, die für 52 Gemeinden und 130.000 Einwohner zuständig sind, wird sich wohl die Zahl der „Fußstreifen“ sehr in Grenzen halten.

 

Eine Aussendung der Marktgemeinde Frankenburg.